Kanzlei

Internationales Steuerstrafrecht

Zunehmend im Blickpunkt der deutschen und ausländischen Strafverfolgungsbehörden steht die Eindämmung angeblicher oder tatsächlicher internationaler Steuerhinterziehung. Dafür sind unter anderem von den Finanzbehörden berechnete Steuerausfälle im dreistelligen Milliardenbereich in der Europäischen Union die Ursache. In diesem Rahmen steht die Umsatzsteuer besonders im Interesse der Behörden, weil sie systembedingt anfällig für Missbrauch und aggressive Gestaltungen ist. Gespaltene und häufig variierende Steuersätze und zum Beispiel der umfangreiche Katalog von Steuerbefreiungen in § 4 UStG (29 Tatbestände mit zahlreichen Unterpunkten) verleiten mancherorts dazu, subjektive Überlegungen für geltendes Umsatzsteuerrecht zu halten. Hinzu kommt die grundsätzliche Trennung der Berechtigung zum Vorsteuerabzug von der Bezahlung der Umsatzsteuerverbindlichkeiten.

Auch die Nutzung des internationalen Steuergefälles in der Absicht, Gewinne in niedriger besteuernden Gebieten entstehen zu lassen, führt schnell zu argwöhnischen Reaktionen der Fiskalbehörden (vgl.  auch die seit 01.07.2020 anzuwendenden §§ 138d bis 138k AO - Mitteilungspflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen), obwohl solche Gestaltungen im Ausgangspunkt keineswegs rechtswidrig sind. Dies gilt nicht nur im unternehmerischen Bereich (z. B. im Zusammenhang mit Basisgesellschaften und Verrechnungspreisen), sondern auch im privaten (Außensteuergesetz und Doppelbesteuerungsabkommen) und privatesten Bereich (unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht nach ErbStG, erweiterte beschränkte Erbschaftsteuerpflicht nach AStG). Wer in diesem Zusammenhang auch nur aus Nachlässigkeit eine steuerliche Pflicht verletzt, sieht sich schnell mit strafrechtlichen Vorwürfen eines oder mehrerer Staaten konfrontiert.

Wesentliche Grundlage behördlicher Aktivität ist der ständig erweiterte internationale Informationsaustausch im Rahmen der zwischenstaatlichen Amts- und Rechtshilfe. Die Finanzbehörden sind bestrebt, einen automatischen, zeitnahen und umfassenden Austausch steuerlich relevanter Daten durchzuführen. Zwischen den Finanzverwaltungen der EU-Mitgliedstaaten findet dieser Datenaustausch auf der Grundlage der Europäischen Amtshilferichtlinie 2011/16 EU statt (EARL-Mitteilungen). Im Verhältnis zu den USA werden die Daten deutscher meldepflichtiger Finanzinstitute über das Bundeszentralamt für Steuern an den Internal Revenue Service (IRS) weitergeleitet. Die deutschen Finanzbehörden erhalten im Gegenzug über das Bundeszentralamt für Steuern die durch den IRS übermittelten Kontoinformationen der meldepflichtigen Finanzinstitute in den USA (FATCA-Mitteilungen).
 

Auf der Grundlage der Erkenntnisse und Erfahrungen mit FATCA hat die Organisation für wirtschaftliche Zusamenarbeit und Entwicklung (OECD) mit dem Common Reporting Standard (CRS) eine weitere Stufe im automatischen Transfer steuerlich relevanter Daten entwickelt. Die Finanzämter erhalten über den Austausch nach dem CRS Daten aus ca. 150 Staaten und Gebieten. Neben Banken zählen Versicherungen und Investmentgesellschaften zu den meldeverpflichteten Finanzinstituten (§ 19 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes. Zu melden sind die Konten natürlicher und juristischer Personen (Kapitalgesellschaften, Stiftungen, Trusts).
 

In diesem Umfeld kompetent zu intervenieren (lateinisch für "dazwischengehen"), entspricht nicht immer dem konsensualen Wesen manches Beraters.
 

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